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   LSG Hessen, 13.07.2018 - L 5 R 310/17   

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https://dejure.org/2018,26981
LSG Hessen, 13.07.2018 - L 5 R 310/17 (https://dejure.org/2018,26981)
LSG Hessen, Entscheidung vom 13.07.2018 - L 5 R 310/17 (https://dejure.org/2018,26981)
LSG Hessen, Entscheidung vom 13. Juli 2018 - L 5 R 310/17 (https://dejure.org/2018,26981)
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  • BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

    Trümmerfrauen

    Auszug aus LSG Hessen, 13.07.2018 - L 5 R 310/17
    Das Bundesverfassungsgericht habe bereits die bis zum 30. Juni 2014 geltende Regelung zu Beitragszeiten für Kindererziehung bei Geburten vor dem 1. Januar 1992 im Umfang von lediglich 12 Kalendermonaten (§ 249 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch ) als mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar erklärt (1 BvL 51/86).

    Auch insoweit besteht vielmehr grundsätzlich eine weite Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers (BVerfG, Urteil vom 7. Juli 1992 -1 BvL 51/86, 1 BvL 50/87, 1 BvR 873/90, 1 BvR 761/91 -, juris RdNr. 123, m.w.N.).

  • BSG, 28.06.2018 - B 5 R 12/17 R

    Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d SGB 6

    Auszug aus LSG Hessen, 13.07.2018 - L 5 R 310/17
    Die hierbei leitenden Überlegungen, mit einer Anknüpfung an bereits im Versicherungsverlauf enthaltene Daten die reibungslose Umsetzung der Einbeziehung auch des Rentenbestandes in die verbesserte Anrechnung von Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 innerhalb der Rentensystematik ohne weitere Sonderregelungen zu gewährleisten und Schwierigkeiten bei der Ermittlung der tatsächlichen Erziehungsverhältnisse im regelmäßig weit zurückliegenden zweiten Lebensjahr des Kindes zu vermeiden (vgl. Gesetzesbegründung, BT-DRS 18/909, S. 15, 24), stehen zur Überzeugung des Senats im Einklang mit den vom Bundesverfassungsgericht (a.a.O.) eingeräumten Gestaltungsspielraum (so auch BSG, Urteil vom 28. Juni 2018 - B 5 R 12/17 R, Terminbericht Nr. 30/18 - vgl. auch Hessisches LSG, 2. Senat, Urteil vom 29. Mai 2018 - L 2 R 203/16 - Bayerisches LSG, Urteil vom 6. Dezember 2017 - L 6 R 38/17 - LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20. Juni 2017 - L 2 R 175/17 - LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. April 2017 - L 16 R 259/17 -).
  • BVerfG, 11.05.2005 - 1 BvR 368/97

    Ostrenten: Verfassungsbeschwerden erfolglos

    Auszug aus LSG Hessen, 13.07.2018 - L 5 R 310/17
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf der Gesetzgeber den Bedürfnissen der Massenverwaltung durch generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen Rechnung tragen, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Mai 2005, 1 BvR 368/97, 1 BvR 1304/98, 1 BvR 2144/98, 1 BvR 2300/98; Diel in: Hauck/Noftz, SGB, 04/15, § 307d SGB VI, Rn. 9).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2016 - L 24 KA 68/14

    Negative Konkurrentenklage

    Auszug aus LSG Hessen, 13.07.2018 - L 5 R 310/17
    Es fehlt insoweit an einer materiellen Beschwer (vgl. zur Voraussetzung der materiellen Beschwer Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. Februar 2016, L 24 KA 68/14, juris Rdnr. 30; Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 12. Aufl., § 54 Rdnr. 9).
  • LSG Bayern, 14.03.2018 - L 19 R 134/17

    Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

    Auszug aus LSG Hessen, 13.07.2018 - L 5 R 310/17
    Es kann vorliegend dahinstehen, ob eine Prüfung der anzuwendenden Rechtsnormen auf Verfassungsmäßigkeit - wie von der Klägerin beantragt - überhaupt angezeigt ist, solange eine Gesetzesvorschrift noch nicht vom Bundesverfassungsgericht rückwirkend für nichtig erklärt wurde (vgl. Schütze in: v. Wulffen/Schütze, Kommentar zum SGB X, 8. Aufl. 2014, § 44 Rn 7; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 14. März 2018 L 19 R 134/17 -).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2017 - L 2 R 175/17

    Rentenversicherung

    Auszug aus LSG Hessen, 13.07.2018 - L 5 R 310/17
    Die hierbei leitenden Überlegungen, mit einer Anknüpfung an bereits im Versicherungsverlauf enthaltene Daten die reibungslose Umsetzung der Einbeziehung auch des Rentenbestandes in die verbesserte Anrechnung von Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 innerhalb der Rentensystematik ohne weitere Sonderregelungen zu gewährleisten und Schwierigkeiten bei der Ermittlung der tatsächlichen Erziehungsverhältnisse im regelmäßig weit zurückliegenden zweiten Lebensjahr des Kindes zu vermeiden (vgl. Gesetzesbegründung, BT-DRS 18/909, S. 15, 24), stehen zur Überzeugung des Senats im Einklang mit den vom Bundesverfassungsgericht (a.a.O.) eingeräumten Gestaltungsspielraum (so auch BSG, Urteil vom 28. Juni 2018 - B 5 R 12/17 R, Terminbericht Nr. 30/18 - vgl. auch Hessisches LSG, 2. Senat, Urteil vom 29. Mai 2018 - L 2 R 203/16 - Bayerisches LSG, Urteil vom 6. Dezember 2017 - L 6 R 38/17 - LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20. Juni 2017 - L 2 R 175/17 - LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. April 2017 - L 16 R 259/17 -).
  • LSG Bayern, 06.12.2017 - L 6 R 38/17

    Voraussetzungen der Berücksichtigung von in der Schweiz zurückgelegten Zeiten der

    Auszug aus LSG Hessen, 13.07.2018 - L 5 R 310/17
    Die hierbei leitenden Überlegungen, mit einer Anknüpfung an bereits im Versicherungsverlauf enthaltene Daten die reibungslose Umsetzung der Einbeziehung auch des Rentenbestandes in die verbesserte Anrechnung von Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 innerhalb der Rentensystematik ohne weitere Sonderregelungen zu gewährleisten und Schwierigkeiten bei der Ermittlung der tatsächlichen Erziehungsverhältnisse im regelmäßig weit zurückliegenden zweiten Lebensjahr des Kindes zu vermeiden (vgl. Gesetzesbegründung, BT-DRS 18/909, S. 15, 24), stehen zur Überzeugung des Senats im Einklang mit den vom Bundesverfassungsgericht (a.a.O.) eingeräumten Gestaltungsspielraum (so auch BSG, Urteil vom 28. Juni 2018 - B 5 R 12/17 R, Terminbericht Nr. 30/18 - vgl. auch Hessisches LSG, 2. Senat, Urteil vom 29. Mai 2018 - L 2 R 203/16 - Bayerisches LSG, Urteil vom 6. Dezember 2017 - L 6 R 38/17 - LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20. Juni 2017 - L 2 R 175/17 - LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. April 2017 - L 16 R 259/17 -).
  • LSG Hessen, 29.05.2018 - L 2 R 203/16
    Auszug aus LSG Hessen, 13.07.2018 - L 5 R 310/17
    Die hierbei leitenden Überlegungen, mit einer Anknüpfung an bereits im Versicherungsverlauf enthaltene Daten die reibungslose Umsetzung der Einbeziehung auch des Rentenbestandes in die verbesserte Anrechnung von Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 innerhalb der Rentensystematik ohne weitere Sonderregelungen zu gewährleisten und Schwierigkeiten bei der Ermittlung der tatsächlichen Erziehungsverhältnisse im regelmäßig weit zurückliegenden zweiten Lebensjahr des Kindes zu vermeiden (vgl. Gesetzesbegründung, BT-DRS 18/909, S. 15, 24), stehen zur Überzeugung des Senats im Einklang mit den vom Bundesverfassungsgericht (a.a.O.) eingeräumten Gestaltungsspielraum (so auch BSG, Urteil vom 28. Juni 2018 - B 5 R 12/17 R, Terminbericht Nr. 30/18 - vgl. auch Hessisches LSG, 2. Senat, Urteil vom 29. Mai 2018 - L 2 R 203/16 - Bayerisches LSG, Urteil vom 6. Dezember 2017 - L 6 R 38/17 - LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20. Juni 2017 - L 2 R 175/17 - LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. April 2017 - L 16 R 259/17 -).
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